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Allgemeine Bestellbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Unsere Bestellbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bestellbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bestellbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung oder Leistung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
  2. Unsere Bestellbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2 Bestellung und Bestellbestätigung

  1. Soweit nicht ausdrücklich abweichend erklärt, halten wir uns an unsere Bestellungen für zwei Wochen ab dem Bestelldatum gebunden.
  2. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, sind wir nur gebunden, wenn wir der Abweichung schriftlich zugestimmt haben. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen des Lieferanten oder Zahlungen bedeuten keine Zustimmung.
  3. Änderungen und Ergänzungen der Bestellung werden nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

§ 3 Leistungszeit, Verzugsfolgen

  1. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Nacherfüllungen kommt es auf den Zeltpunkt des Eingangs bei der von uns angegebenen Verwendungsstelle an, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf den Zeitpunkt der abnahmefähigen Fertigstellung.
  2. Bei erkennbaren Verzögerungen der Lieferung oder Leistung hat uns der Auftragnehmer unverzüglich zu verständigen und unsere Entscheidung einzuholen. In diesem Fall wird die Lieferungs- und Leistungsfrist nur verlängert, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde.
  3. Kommt der Auftragnehmer in Verzug, sind wir berechtigt für jeden angefangenen Werktag der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 %, höchstens jedoch 5 % der Gesamtvertragssumme geltend zu machen. Unterbleibt bei der Annahme der Lieferung, Leistung oder Nacherfüllung ein erforderlicher Vertragsstrafenvorbehalt, kann die Vertragsstrafe dennoch bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Die Vertragsstrafe wird als Mindestschaden auf einen etwaigen weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 4 Gefahrübergang, Versand, Erfüllungsort

  1. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung und Montage mit dem Eingang bei der von uns bezeichneten Verwendungsstelle über.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen die Versandund Verpackungskosten zu Lasten des Auftragnehmers. Bei Preisstellung ab Werk oder Lager des Auftragnehmers ist zu den jeweils günstigsten Kosten zu versenden, soweit wir keine bestimmte Versendungsart vorgeschrieben haben. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

§ 5 Rechnungen

In Rechnungen sind unsere in der Bestellung ausgewiesenen Bestellnummern für jede einzelne Position aufzuführen. Die Fälligkeit der Vergütung setzt eine prüffähige Rechnung voraus. Rechnungszweitschriften sind als Duplikate zu kennzeichnen. In Rechnungen sind unsere in der Bestellung ausgewiesenen Bestellnummern für jede einzelne Position aufzuführen. Solange diese Angaben fehlen oder unvollständig sind, ist die Rechnung nicht zur Zahlung fällig.

§ 6 Zahlungen

  1. Wir leisten, soweit nichts anderes vereinbart ist, Zahlungen
    • innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder
    • innerhalb von 60 Tagen netto Kasse.
  2. Das Recht zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes steht uns unter den gesetzlichen Voraussetzungen uneingeschränkt zu.
  3. Zum Skontoabzug bleiben wir auch dann berechtigt, wenn wir aufrechnen oder Zahlungen auf Grund von Mängeln in angemessener Höhe zurückhalten. Die Zahlungsfrist beginnt erst nach der vollständigen Beseitigung der Mängel.
  4. In Verzug kommen wir nur dann, wenn wir auf eine Mahnung des Auftraggebers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Zahlungsanspruchs erfolgt, keine Zahlung leisten.
  5. In keinem Fall bedeuten Zahlungen die Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß.

§ 7 Eingangsprüfungen

  1. Wir werden unverzüglich nach Eingang von Lieferungen prüfen, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen. Weiterhin prüfen wir unverzüglich, ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder Mängel vorliegen.
  2. Stellen wir bei diesen Prüfungen oder zu einem späteren Zeitpunkt Mängel fest, zeigen wir diese dem Auftragnehmer an.
  3. Rügen können innerhalb zwei Wochen seit Lieferung oder Leistung oder, sofern die Mängel erst bei Be- oder Verarbeitung oder bei Ingebrauchnahme bemerkt wurden, binnen zwei Wochen nach ihrer Feststellung erhoben werden.
  4. Uns obliegen gegenüber dem Auftragnehmer keine weitergehenden als die vorstehend beschriebenen Prüfungs- und Anzeigepflichten.

§ 8 Vertragswesentliche Eigenschaften der Lieferungen und Leistungen, Informationspflichten des Lieferanten

  1. Vom Auftragnehmer errichtete Anlagen oder gelieferte Produkte müssen mit den vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein und den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen. Der aktuelle Stand und die Regeln der Technik sind zu beachten. Insbesondere sind die zutreffenden EU-Richtlinien, die deutschen nationalen Rechtsvorschriften sowie die jeweils gültigen VDE-Vorschriften, DIN- und EUNormen und ähnliche Regelwerke zu beachten. Vom Auftragnehmer gelieferte Produkte, Anlagen und Systeme sind entsprechend den EU-Bestimmungen und den deutschen Rechtsvorschriften mit CEKennzeichnung auszustatten. Bei der Lieferung sind entsprechende Konformitätserklärungen beizubringen.
  2. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer uns alle üblicherweise erforderlichen Montagepläne, Datenblätter, Einbauanleitungen, Verarbeitungshinweise, Lager-, Betriebs- und Wartungsvorschriften mitzuliefern.
  3. Über Änderungen von Werkstoffen, Fertigungsverfahren, Zulieferteilen und Konformitätserklärungen hat der Auftragnehmer uns rechtzeitig zu informieren.
  4. Für uns ist es vertragswesentlich, dass gelieferte Gegenstände frei von Rechten Dritter sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich deshalb, uns auf etwa bestehende Schutzrechte Dritter, gleich welcher Art, hinzuweisen.

§ 9 Mängelhaftung

  1. Wenn Mängel vor und nach Gefahrübergang oder innerhalb der Verjährungsfristen gem. § 9 Ziffern 7 und 8 auftreten, hat der Auftragnehmer auf seine Kosten nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder mangelfrei neu zu liefern oder zu leisten. Dies gilt auch für Lieferungen, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. § 439 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
  2. Führt der Auftragnehmer die Nacherfüllung nicht innerhalb einer von uns zu setzenden angemessenen Frist durch, sind wir berechtigt,
    • vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten oder
    • Minderung des Preises zu verlangen, oder auf Kosten des Auftragnehmers die Nachbesserung oder Neulieferung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
  3. § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 und § 440 BGB bleiben unberührt.
  4. Für die Ersatzvornahme und den Ersatz hierfür erforderlicher Aufwendungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 437 Nr. 3 und § 637 BGB.
  5. Weitergehende und andere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
  6. Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in drei Jahren, soweit nicht das Gesetz längere Fristen vorsieht.
  7. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage oder bei Leistungen beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme durch uns.
  8. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Mängelbeseitigungspflicht neu liefert, beginnen die Fristen gem. § 9 Abs. 6 und Abs. 7 erneut zu laufen, es sei denn, es handelt sich um die Beseitigung eines geringfügigen Mangels.

§ 10 Weitergabe von Aufträgen an Dritte

Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne unsere schriftlich erteilte Zustimmung unzulässig und berechtigt uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

§ 11 Materialbeistellungen

  1. Materialbeistellungen verbleiben in unserem Eigentum und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur zur Erfüllung der von uns erteilten Aufträge zulässig. Hat der Auftragnehmer Wertminderung oder Verlust zu vertreten, ist von ihm Ersatz zu leisten, auch wenn dem Auftragnehmer nur leichte Fahrlässigkeit anzulasten Ist. Dies gilt auch, wenn wir dem Auftragnehmer auftragsgebundenes Material gegen Berechnung überlassen.
  2. Verarbeitung oder Umbildung des beigestellten Materials erfolgt für uns. Wir werden deshalb unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Soweit das Eigentum nicht von Gesetzes wegen übergeht, überträgt der Auftragnehmer bereits jetzt hiermit an den dies annehmenden Auftraggeber das Eigentum Eigentum an neuen Sachen, die durch Verarbeitung oder Umbildung des beigestellten Materials entstehen. Der Auftragnehmer verwahrt die neue Sache unentgeltlich für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

§ 12 Werkzeuge, Formen, Muster, Geheimhaltung

  1. Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Druckvorlagen, Lehren und dergleichen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung ebenso wie danach hergestellte Gegenstände weder an Dritte weitergegeben noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Wir können jederzeit die Herausgabe verlangen, wenn der Auftragnehmer gegen diese Pflichten verstößt. Das Herausgabeverlangen lässt uns zustehende weitergehende Ansprüche unberührt.
  2. Von uns dem Auftragnehmer überlassene Informationen wird der Auftragnehmer - soweit diese nicht allgemein oder ihm auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind - Dritten nicht zugänglich machen.
  3. Die Verpflichtungen gem. § 12 Abs. 1 und Abs. 2 hat der Auftragnehmer auch dann zu erfüllen, wenn die Überlassung oder Informationserteilung durch uns erfolgt, um den Auftragnehmer die Abgabe eines Angebotes zu ermöglichen.
  4. Haben wir der Weitergabe eines Auftrages an Dritte zugestimmt, hat der Auftragnehmer diese entsprechend schriftlich zu verpflichten.
  5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche vom Auftraggeber überlassenen vertraulichen Informationen, gleich ob diese schriftlich, mündlich oder in sonstiger Form dem Auftragnehmer offenbart werden oder wurden, insbesondere solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind, streng vertraulich zu behandeln, nur zu Zwecken dieses Vertrages zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben. Unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche endet diese Verpflichtung frühestens fünf Jahre nach Vertragsbeendigung.

§ 13 Forderungsabtretungen
Forderungsabtretungen sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

§ 14 Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts

  1. Der Auftragnehmer hat alle Anforderungen des anwendbaren nationalen Zoll- und Außenhandelsrecht (Außenwirtschaftsrecht) einzuhalten. Der Auftragnehmer hat uns binnen zwei Wochen nach Bestellung sowie bei Änderungen unverzüglich alle Daten und Informationen mitzuteilen, die wir zur Einhaltung des Außenwirtschaftsrechts bei Aus-, Ein- und Wiederausfuhr benötigen, z.B. Ausfuhrlistennummern, statistische Warennummern oder Lieferantenerklärungen.
  2. Verletzt der Auftragnehmer seine Pflichten aus § 14 Abs. 1, trägt er alle Schäden und Aufwendungen, die uns hieraus entstehen, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 15 Besondere Hinweispflicht bei Lieferung von Software, Bauteilen und Steuerungselementen
Bei Lieferung mit Software, Bauteilen oder Steuerungselementen, deren Funktionsfähigkeit von mitgelieferter Software abhängt oder deren Verwendung Auswirkung auf von uns eingesetzte Software oder Steuerungstechnik hat, ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns so rechtzeitig zu informieren, wenn er beabsichtigt, eine andere, nicht kompatible Software-Version einzusetzen oder wenn er die Fertigung der Bauteile oder Steuerungselemente aufgibt oder den Handel mit ihnen einstellt, dass wir im Stande sind, eine angemessene Menge der Bauteile und Steuerungselemente im Rahmen einer last order zu bestellen. Dies gilt auch dann, wenn die Bauteile und Steuerungselemente durch Nachfolgemodelle ersetzt werden.

§ 16 Verhaltenspflichten für Auftragnehmer

  1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die jeweils geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Insbesondere wird er sich weder aktiv noch passiv an jeder Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter oder der Kinderarbeit beteiligen. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieser Verhaltensregeln bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern.
  2. Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen diese Verpflichtungen, so sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. Sofern die Beseitigung der Pflichtverletzung möglich ist, darf dieses Recht erst nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung ausgeübt werden.

§ 17 Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Gerichtstand ist, wenn der Auftragnehmer Kaufmann ist, Berlin.
  2. Es gilt deutsches nationales Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: Februar 2013




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