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Software „Designer“

Endnutzerlizenzbedingungen (EULA) „Designer“

1. Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Die Kieback&Peter GmbH & Co. KG, Tempelhofer Weg 50, 12347 Berlin (im Folgenden: Kieback&Peter) ist Rechteinhaberin an dem vertragsgegenständlichen Softwaretool „Designer“, das es unter anderem ermöglicht, über vorhandene Netzwerke Einstellungen an Automationsstationen der Gebäudeautomation auf einer grafischen Benutzeroberfläche unter MicrosoftWindows© anhand werksseitig definierter Makros vorzunehmen.

(2) Diese Lizenzbedingungen kommen ausschließlich gegenüber Unternehmern zur Anwendung. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Zustandekommen eines Softwarelizenzvertrages
Indem der Lizenznehmer die Software „Designer“ installiert, kopiert, heruntergeladen, darauf zugreift oder anderweitig verwendet, erklärt er sich einverstanden, an die Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen gebunden zu sein. Sollte der Lizenznehmer mit den Bestimmungen der Lizenzbedingungen nicht einverstanden sein, ist er nicht berechtigt, die Software „Designer“ zu installieren, kopieren, darauf zuzugreifen oder anderweitig zu nutzen. Hat der Lizenznehmer das Programmpaket auf einem körperlichen Datenträger erhalten, so kann er dieses in diesem Fall an Kieback&Peter gegen volle Rückerstattung des entrichteten Lizenzentgelts zurückgeben; sofern das Programm heruntergeladen oder bereits installiert wurde, muss er das Programmpaket unverzüglich und vollständig löschen.

3. Nutzungsrechtseinräumung
(1) Das vom Lizenznehmer erworbene Programmpaket enthält das oben bezeichnete Softwaretool „Designer“ auf einem maschinenlesbaren Träger, beziehungsweise bei Bezug über eine Downloadmöglichkeit nur den vollständigen Object Code des Tools, sowie ein zugehöriges Benutzerhandbuch (im Folgenden auch bezeichnet als "Vertragsgegenstand"). „Designer“ und Benutzerhandbuch sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Mit dem Erwerb des Programmpakets räumt Kieback&Peter dem Lizenznehmer für die Lizenzdauer ein einfaches, nicht-ausschließliches räumlich unbeschränkte Recht ein, den „Designer“ unter den hier vertraglich niedergelegten Nutzungsbedingungen zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung oder Verwertung ist ausgeschlossen.

(3) Die Software „Designer“ enthält neben von Kieback&Peter selbst individualentwickelten Komponenten und Programmmodulen auch Komponenten Freier Software und Open Source-Software (im Folgenden: Open Source-Software). Eine Liste der im Programmpaket integrierten Open Source-Software kann der Lizenznehmer dem Benutzerhandbuch sowie dem Menüpunkt „Rechtliche Informationen“ in der Software selbst entnehmen. Kieback&Peter weist den Lizenznehmer ausdrücklich darauf hin, dass an der Open Source-Software nur in dem Umfang Nutzungsrechte eingeräumt werden können, wie Kieback&Peter selbst von den Entwicklern der jeweiligen Open Source-Software oder anderen Dritten Nutzungsrechte eingeräumt worden sind und es das Rechtsverhältnis von Kieback&Peter mit diesen Dritten gestattet. Im gleichen Umfang ist auch dem Lizenznehmer die Nutzung der im Programm integrierten Open Source-Software gestattet. Die Reichweite dieser Nutzung ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der jeweiligen Open Source-Software, die dem Benutzerhandbuch/ dem Menüpunkt „Rechtliche Informationen“ in der
Software selbst zu entnehmen und auf der Internetseite von Kieback&Peter abrufbar sind.

(4) Ist der Lizenznehmer mit den hier angegebenen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, muss er das Programmpaket entsprechend Ziffer 2 dieser Bedingungen an Kieback&Peter zurückgeben beziehungsweise löschen. Zugleich hat die Ablehnung der Nutzungsbedingungen zur Folge, dass der Lizenznehmer die in dieser Ziffer bezeichneten Nutzungsrechte an dem Programmpaket nicht erwirbt beziehungsweise sämtliche an diesem
bereits erworbenen Nutzungsrechte entfallen. Dies gilt nicht für enthaltene Open Source Komponenten, die eine unabhängige Nutzung erlauben.

4. Umfang des Nutzungsrechts
(1) Der Lizenznehmer hat das Recht, das Softwaretool „Designer“ zur gleichen Zeit nur auf einem Computer zu nutzen. Für die in der Software eingebundenen Open Source-Komponenten selbst kann nach den einschlägigen Lizenzbedingungen für die vorgenannten Punkte jeweils etwas anderes gelten. Auf welchem Computer die Nutzung erfolgt, ist dem Lizenznehmer freigestellt. Nutzung ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen (Kopieren) des Programms durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms und Verarbeitung von im Programm enthaltenen Daten durch den Computer. Der Lizenznehmer ist auch berechtigt, die genannten Handlungen zum Zwecke der Beobachtung und Untersuchung sowie zum Test des Programms auszuführen. Eine Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs ist ausgeschlossen.

(2) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt,

  • den unverschlüsselten und unkompilierten Quellcode der Software einzusehen, zu vervielfältigen oder zu verändern;
  • im Vertragsgegenstand enthaltene Firmennamen und sonstige Kennzeichen wie Marken, Copyright-Vermerke und sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte zu ändern oder zu löschen; dies gilt insbesondere für im Programmpaket und im
    Benutzerhandbuch enthaltene Pflichtangaben der in der Software integrierten Open Source-Software;
  • den Vertragsgegenstand bzw. hiervon hergestellte Kopien und/oder das an dem „Designer“ eingeräumte Nutzungsrecht (§ 34 UrhG) an Dritte zu übertragen oder in anderer Form Dritten zugänglich zu machen;
  • Unterlizenzen (§ 35 UrhG) an dem Vertragsgegenstand zu vergeben.

Für die in der Software eingebundenen Open Source-Komponenten kann nach den einschlägigen Lizenzbedingungen für die vorgenannten Punkte jeweils etwas anderes gelten.

(3) Der Lizenznehmer ist berechtigt, von dem „Designer“ eine Sicherungskopie herzustellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Benutzung Softwaretools „Designer“ erforderlich ist.

(4) Alle sonstigen Rechte an dem Vertragsgegenstand, insbesondere das Eigentumsrecht, verbleiben bei Kieback&Peter, mit Ausnahme der Rechte an den ebenfalls in der Software enthaltenen Open Source-Komponenten. Diese verbleiben grundsätzlich beim ursprünglichen Rechteinhaber der jeweiligen Open Source-Komponente, es sei denn, die Lizenzbedingungen der Open Source-Software sehen ausdrücklich etwas anderes vor. Kieback&Peter sind auf Grundlage der Lizenzbedingungen der jeweiligen Open Source-Software in der Regel lediglich einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die Kieback&Peter
insbesondere die Verbindung der jeweiligen Open Source-Software mit den eigenen entwickelten Programmkomponenten und die Weitergabe des Programmcodes der Open Source-Software an Dritte gestatten. Die Open Source Komponenten sind frei verfügbare Komponenten, die der Lizenznehmer auch direkt und ohne Aktion von Kieback&Peter über die üblichen Vertriebswege erhalten kann. Sofern der von Kieback&Peter selbst entwickelte
Programmcode oder besonders gekennzeichnete Fremdkomponenten der Software, die insbesondere eine Bearbeitung, Veränderung oder Weitergabe ausschließen, betroffen sind, ist der Lizenznehmer insbesondere nicht zur Bearbeitung, Veränderung, Disassemblierung, Dekompilierung, zum Reverse-Engineering oder Generierung in sonstiger Weise sowie zur Erstellung von Kopien der Software (Ausnahme: Sicherungskopie nach Absatz 4) berechtigt,
es sei denn, dass die vorerwähnten Nutzungen von den §§ 69a-69g UrhG gestattet sind.

5. Lizenzdauer
(1) Die Lizenz wird für ein Jahr ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung eingeräumt. Dem Lizenznehmer wird die Option zur Verlängerung der Lizenz jeweils um ein weiteres Jahr eingeräumt. Die Verlängerungsoption wird mit dem Lizenzgebührensatz des ersten Jahres der Programmnutzung vergütet. Verlängert der Lizenznehmer die Lizenz nicht durch entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber Kieback&Peter, so entfallen die gemäß Ziffer 3 eingeräumten Nutzungsrechte mit Ablauf der Lizenzdauer von einem Jahr.

(2) Zur erstmaligen Freischaltung der Vollversion „Designer“ ist es erforderlich, dass sich der Lizenznehmer unter Angabe seiner persönlichen Daten sowie eines Lizenzschlüssels anmeldet.

6. Neue Softwareversionen/Fortentwicklung der Software
Kieback&Peter ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. Etwaige neuere Softwareversionen und/oder Fortentwicklungen sind nicht Gegenstand der Nutzungsrechtseinräumung unter diesem Lizenzvertrag. Kieback&Peter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen neue Programmversionen, Fortentwicklungen und Aktualisierungen dem Lizenznehmer angeboten werden. Kieback&Peter weist insoweit auf die Möglichkeit hin, einen gesonderten, über die Ansprüche aus diesem Vertrag hinausgehenden Wartungsvertrag abzuschließen, der die Aktualisierung des Vertragsgegenstandes einschließt.

7. Gewährleistung
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Kieback&Peter leistet Gewähr, dass das Programm mit Ausnahme der in dem Programm enthaltenen Open Source-Komponenten zur Verwendung im Sinne der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Lizenznehmer gültigen Programmbeschreibung geeignet ist. Kieback&Peter gewährleistet ferner, dass das Originalprogramm auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist. Ausgenommen hiervon sind auf den Systemen des Lizenznehmers vorinstallierte Programme. Die Kompatibilität vom Designer mit dem System des Kunden ergibt sich aus den Systemvoraussetzungen vom Designer, die im Internet unter www.kieback-peter.de im zugehörigen Produktbereich zum Designer abrufbar sind.

(2) Erweist sich der Vertragsgegenstand zur Verwendung im Sinne von Abs. (1) als nicht geeignet oder sonst mangelhaft, erfolgt eine Rücknahme des gelieferten Programmpakets durch Kieback&Peter und ein Austausch gegen ein neues Programmpaket. Erweist sich auch dieses zur Verwendung im Sinne von Abs. (1) als nicht geeignet oder fehlerhaft und gelingt es Kieback&Peter nicht, die Verwendbarkeit mit angemessenem Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraums herzustellen, hat der Lizenznehmer nach seiner
Wahl das Recht auf Minderung der Lizenzvergütung oder Rückgabe des Programmpakets und Rückerstattung der Lizenzvergütung.

(3) Der Lizenznehmer hat den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Erhalt auf
offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen Kieback&Peter unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies, ist eine Gewährleistung von Kieback&Peter ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.

(4) Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Insbesondere besteht keine Gewährleistung dafür, dass der Vertragsgegenstand speziellen Anforderungen des Lizenznehmers genügt. Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Die Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen für

  • Fehler, die in der Software enthaltene Open Source-Komponenten und deren
    Funktion betreffen; diesbezüglich ist der Lizenznehmer auf das Rechtsverhältnis zum ursprünglichen Rechteinhaber der jeweiligen Open Source-Komponente verwiesen.
  • Fehler, die auf Grund einer Tätigkeit oder Untätigkeit des Lizenznehmers entstanden sind;
  • Fehler, die nicht von Kieback&Peter zu vertreten sind;
  • Fehler, die durch Bedienungsfehler von Personal im Verantwortungsbereich des
    Lizenznehmers, durch Fehler in Maschinen oder Geräten, die nicht in der
    Verantwortung von Kieback&Peter stehen, oder durch sonstige vom Lizenznehmer verwendete Produkte und Leistungen verursacht worden sind;
  • Fehler, die durch höhere Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) verursacht worden sind;
  • Fehler, die durch nicht nach dieser Lizenzvereinbarung gestattete Veränderungen oder Bearbeitungen des Vertragsgegenstands durch Mitarbeiter oder Beauftragte des Lizenznehmers oder von Dritten, für die Kieback&Peter nicht einzustehen hat, auftreten.

(5) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Mängeln des Vertragsgegenstands in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Überlassung des Vertragsgegenstands an den Lizenznehmer.

8. Haftung
(1) Kieback&Peter haftet grundsätzlich nicht für lediglich fahrlässig verursachte Schäden. Kieback&Peter haftet aber unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch von Kieback&Peter zu vertretende schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Lizenznehmer bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Jedoch übersteigt die Haftung in keinem Falle den
Betrag von 5.000,00 EURO. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(2) Die in Absatz (1) genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen oder auf dem arglistigen Verschweigen von Mängeln beruhen, und für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

(3) Kieback&Peter haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, Kieback&Peter hat deren Verlust oder Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Lizenznehmer hat sichergestellt, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass er im Rahmen einer Obliegenheit zur Schadensminderung eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen hat.

9. Schlussbestimmungen
(1) Auf diesen Lizenzvertrag oder andere mit dem Lizenznehmer geschlossene
Vereinbarungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Die Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.

(2) Die ergänzende Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen beider Vertragspartner ist ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser
Lizenzvereinbarung oder mit sonstigen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Lizenznehmer ist der Geschäftssitz von Kieback&Peter, sofern der Kunde Kaufmann im Sonne des Handelsgesetzbuches oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Kieback&Peter ist auch berechtigt, am Geschäftssitz des Lizenznehmers zu klagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Juni 2013




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